Art. 127 Anwendbares Recht

EU-Recht Verordnungen Verordnung (EU) 2026/715 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2026 über das Unionsdesign (kodifizierter Text) (Text von Bedeutung für den EWR)Art. 127

In Kraft seit 01. Juli 2026

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(1) Die Unionsdesigngerichte wenden die Vorschriften dieser Verordnung an.

(2) In allen Designangelegenheiten, die nicht durch diese Verordnung erfasst werden, wendet ein Unionsdesigngericht das geltende nationale Recht an.

(3) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, wendet ein Unionsdesigngericht die Verfahrensvorschriften an, die in dem Mitgliedstaat, in dem es seinen Sitz hat, auf gleichartige Verfahren betreffend nationale Designrechte anwendbar sind.

Art. 127 Anwendbares Recht

Art. 127 Anwendbares Recht — Verordnung (EU) 2026/715 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2026 über das Unionsdesign (kodifizierter Text) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Art. 127 Anwendbares Recht — Verordnung (EU) 2026/715 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2026 über das Unionsdesign (kodifizierter Text) (Text von Bedeutung für den EWR)

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