Art. 120 Zuständigkeit für Verletzung und Rechtsgültigkeit

In Kraft seit 01. Juli 2026

Up-to-date

Die Unionsdesigngerichte sind ausschließlich zuständig für:

a) Klagen wegen Verletzung und — falls das nationale Recht dies zulässt — wegen drohender Verletzung eines Unionsdesigns;

b) Klagen auf Feststellung der Nichtverletzung von Unionsdesigns, falls das nationale Recht diese zulässt;

c) Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit eines nicht eingetragenen Unionsdesigns;

d) Widerklagen auf Erklärung der Nichtigkeit eines Unionsdesigns, die im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a genannten Klagen erhoben werden.

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