Art. 10 Designs, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen — Verordnung (EU) 2026/715 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2026 über das Unionsdesign (kodifizierter Text) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rückverweise
Ein Unionsdesign besteht nicht an einem Design, wenn dieses gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt.
Keine Ergebnisse gefunden