ANHANG I Höhe der Gebühren gemäß Artikel 148 Absatz 1

EU-Recht Verordnungen Verordnung (EU) 2026/715 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2026 über das Unionsdesign (kodifizierter Text) (Text von Bedeutung für den EWR)ANHANG I

In Kraft seit 01. Juli 2026

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Die im Rahmen dieser Verordnung an das Amt zu entrichtenden Gebühren sind folgende (in Euro):

1. Anmeldegebühr gemäß Artikel 42 Absatz 4:

2. Individuelle Benennungsgebühr für eine internationale Eintragung gemäß Artikel 154:

3. Gebühr für die Aufschiebung der Bekanntmachung gemäß Artikel 42 Absatz 4:

4. Zusätzliche Anmeldegebühr für jedes zusätzliche Design, das in einer Sammelanmeldung gemäß Artikel 44 Absatz 2 enthalten ist:

5. Zusätzliche Gebühr für die Aufschiebung der Bekanntmachung für jedes weitere Design einer Sammelanmeldung, dessen Bekanntmachung gemäß Artikel 44 Absatz 2 aufgeschoben werden soll:

6. Erneuerungsgebühr gemäß Artikel 66 Absätze 1, 3 und 9:

7. Individuelle Erneuerungsgebühr für eine internationale Eintragung gemäß Artikel 154:

8. Gebühr für die verspätete Zahlung der Erneuerungsgebühr gemäß Artikel 66 Absatz 3:

9. Gebühr für den Antrag auf Nichtigerklärung gemäß Artikel 73 Absatz 2:

10. Weiterbehandlungsgebühr gemäß Artikel 96 Absatz 1:

11. Gebühr für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß Artikel 95 Absatz 3:

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