(1) Gleichzeitig mit dem Erlass des in Artikel 3 genannten Durchführungsbeschlusses der Kommission unterbreitet die Kommission gegebenenfalls einen Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament unverzüglich über diesen Vorschlag.
(2) Der Vorschlag der Kommission für einen Durchführungsbeschluss gemäß Absatz 1 stellt sicher, dass die Grundsätze der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden, und umfasst Folgendes:
a) soweit angemessen, die spezifischen Ausnahmeregelungen gemäß den Artikeln 10 bis 13, die der Mitgliedstaat sollte anwenden dürfen,
b) soweit angemessen, wenn der Mitgliedstaat mit einer Krisensituation konfrontiert ist, nach Abstimmung mit dem Mitgliedstaat einen Entwurf eines Plans für Solidaritätsmaßnahmen, der das uneingeschränkte Ermessen der beitragenden Mitgliedstaaten bei der Wahl der Arten von Solidaritätsmaßnahmen gewährleistet und Folgendes umfasst:
c) wenn der Mitgliedstaat mit einer Krisensituation gemäß Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b konfrontiert ist, die Ermittlung der Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die von dieser Situation betroffen sind.
Bei der Festlegung des Solidaritätsbedarfs des Mitgliedstaats berücksichtigt die Kommission, ob es sich bei dem Mitgliedstaat bereits um einen begünstigten Mitgliedstaat gemäß Artikel 58 und 59 der Verordnung (EU) 2024/1351 handelt.
Hat der Mitgliedstaat in dem in Artikel 2 genannten begründeten Ersuchen die Übernahme als vorrangige oder einzige Solidaritätsmaßnahme angesehen, um die Situation zu bewältigen, so berücksichtigt die Kommission dies in ihrem Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates, unbeschadet des Ermessens der beitragenden Mitgliedstaaten, zwischen den Arten von Solidaritätsmaßnahmen zu wählen.
(3) Der Rat bewertet den Vorschlag der Kommission für einen Durchführungsbeschluss des Rates gemäß Absatz 1 und erlässt innerhalb von zwei Wochen nach Eingang dieses Vorschlags einen Durchführungsbeschluss, in dem der Mitgliedstaat ermächtigt wird, die Ausnahmeregelungen gemäß den Artikeln 10 bis 13 anzuwenden und in dem ein Plan für Solidaritätsmaßnahmen gemäß Absatz 2 Buchstabe b des vorliegenden Artikels aufgestellt wird, der die Solidaritätsmaßnahmen enthält, die der Mitgliedstaat zur Bewältigung der Situation nutzen kann.
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