(1) Nach Einreichung des begründeten Ersuchens gemäß Artikel 2 bewertet die Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem ersuchenden Mitgliedstaat und in Absprache mit den einschlägigen Agenturen der Union und internationalen Organisationen, insbesondere UNHCR und IOM, unverzüglich die Lage und erlässt, wenn die Voraussetzungen des Artikels 1 erfüllt sind, einen Durchführungsbeschluss nach Absatz 8 des vorliegenden Artikels.
(2) Die Kommission kann auch eine Empfehlung zur Anwendung eines raschen Verfahrens für die Gewährung internationalen Schutzes für bestimmte Kategorien von Antragstellern gemäß Artikel 14 annehmen.
(3) Die Kommission teilt dem Europäischen Parlament, dem Rat und den Mitgliedstaaten unverzüglich mit, dass sie eine gemäß Absatz 1 genannte Bewertung vornimmt.
(4) Bei der Bewertung, ob der Mitgliedstaat mit einer Instrumentalisierungssituation nach Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b dieser Verordnung konfrontiert ist, bewertet die Kommission unter anderem Folgendes:
a) ob ein Drittstaat oder ein feindseliger nichtstaatlicher Akteur die Einreise von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in die Union erleichtert,
b) ob die durch den Mitgliedstaat bereitgestellten Informationen angemessen zum Ausdruck bringen, dass jegliche der unter Buchstabe a fallenden Maßnahmen darauf abzielen, die Union oder den betreffenden Mitgliedstaat zu destabilisieren,
c) ob die Anzahl der Anträge auf internationalen Schutz an den Außengrenzen oder in dem betreffenden Mitgliedstaat im Vergleich zur durchschnittlichen Anzahl der Anträge unerwartet stark gestiegen ist,
d) ob die Auswirkungen der Instrumentalisierungssituation auf das Migrations- und Asylsystem des betreffenden Mitgliedstaats mit den im Instrumentarium zur Unterstützung der Migration enthaltenen Maßnahmen gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1351 nicht ausreichend bewältigt werden können.
EUR-Lex