Artikel 2 Begründetes Ersuchen eines Mitgliedstaats — EU-Migrations- und Asylpolitik – Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt
Gliederung
KAPITEL II GOVERNANCE
Artikel 2 Begründetes Ersuchen eines Mitgliedstaats
(1) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass er sich in einer Krisensituation oder einer Situation höherer Gewalt befindet, so kann er angesichts dieser außergewöhnlichen Umstände bei der Kommission ein begründetes Ersuchen stellen, um Solidaritätsmaßnahmen in Anspruch zu nehmen, die die ordnungsgemäße Bewältigung dieser Situation und eine mögliche Ausnahme von den einschlägigen Vorschriften über das Asylverfahren ermöglichen, wobei er gleichzeitig sicherstellt, dass die Grundrechte der Antragsteller gewahrt werden.
(2) Ein begründetes Ersuchen gemäß Absatz 1 umfasst
a) eine Beschreibung
b) gegebenenfalls Art und Umfang der Solidaritätsmaßnahmen gemäß Artikel 8 Absatz 1, die er für erforderlich hält;
c) gegebenenfalls die Ausnahmen gemäß den Artikeln 10 bis 13, die er für erforderlich hält, und
d) bei Ersuchen eines Mitgliedstaats um Anwendung der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 11 Absatz 6, ob er beabsichtigt, den Ausschluss bestimmter Kategorien von Antragstellern gemäß Absatz 7 Buchstabe a oder Absatz 7 Buchstabe b jenes Artikels oder die Einstellung des Grenzverfahrens für bestimmte Kategorien von Antragstellern im Anschluss an eine Einzelfallprüfung gemäß Absatz 9 jenes Artikels vorzusehen.
§ 2 TBO 2022 · TBO 2022 · Bauordnung 2022, Tiroler
§ 2 § 2
…durch die ein Gebäude oder ein Gebäudeteil vor dem 1. Jänner 2030 zu einem Niedrigstenergiegebäude bzw. ab dem 1. Jänner 2030 zu einem Nullemissionsgebäude umgebaut wird. (37) Umfassende Renovierung in mehreren Stufen ist eine umfassende Renovierung, die in einer Höchstzahl von Schritten gemäß einem Renovierungspass durchgeführt wird. (38) Seveso…
§ 21 4a. Abschnitt
…2020 angesucht wurde. Sofern nach dem 31. Dezember 2029 um die Baubewilligung angesucht wird, müssen Gebäude nach Abs. 1 lit. a als Nullemissionsgebäude ausgeführt sein. In der Verordnung nach § 20 Abs. 1 sind die Anforderungen festzulegen, welchen Niedrigstenergiegebäude und Nullemissionsgebäude zu entsprechen haben. (3) Soweit…
§ 2 TEffG · TEffG · Energieeffizienzgesetz, Tiroler
§ 2 § 2
…schlechter ist als das nach Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2024/1275 gemeldete kostenoptimale Niveau, und bei dem der fast bei Null liegende oder sehr geringe Energiebedarf zu einem ganz wesentlichen Teil durch Energie aus erneuerbaren Quellen – einschließlich Energie aus erneuerbaren Quellen, die am Standort erzeugt…
§ 7 § 7
…und auf den Internetseiten der Träger öffentlicher Einrichtungen zu veröffentlichen. Im Inventar sind auch jene Gebäude zu führen, die den Standard eines Niedrigstenergiegebäudes oder eines Nullemissionsgebäudes bereits erfüllen.…
Rückverweise
EUR-Lex