Artikel 51 Protokollierung und Dokumentierung

EU-Recht Verordnungen Eurodac –Datenbank für das Asyl- und Migrationsmanagement (ab 2026)KAPITEL XII Datenverarbeitung, Datenschutz und Haftung Artikel 51

In Kraft seit 01. Januar 1001

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(1) Die Mitgliedstaaten und Europol gewährleisten, dass alle Datenverarbeitungsvorgänge, die aus Anträgen auf Abgleich mit Eurodac-Daten für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke resultieren, zum Zweck der Prüfung der Zulässigkeit des Antrags, der Überwachung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung sowie zur Gewährleistung der Datenintegrität und -sicherheit und zur Eigenkontrolle protokolliert oder dokumentiert werden.

(2) Das Protokoll oder die Dokumentation enthält stets folgende Angaben:

a) den genauen Zweck des Antrags auf Abgleich, einschließlich Angaben zur Art der betreffenden terroristischen oder sonstigen schweren Straftat, und im Falle Europols den genauen Zweck des Antrags auf Abgleich;

b) die gemäß Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a angegebenen hinreichenden Gründe für den Verzicht auf Abgleiche mit anderen Mitgliedstaaten nach dem Beschluss 2008/615/JI;

c) das nationale Aktenzeichen;

d) das Datum und den genauen Zeitpunkt des Antrags der nationalen Zugangsstelle auf Abgleich mit den Daten von Eurodac;

e) die Bezeichnung der Behörde, die den Zugriff zwecks Datenabgleichs beantragt hat, sowie die zuständige Person, die den Antrag gestellt und die Daten verarbeitet hat;

f) gegebenenfalls die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens nach Artikel 32 Absatz 4 und das Ergebnis der nachträglichen Überprüfung;

g) die für den Abgleich verwendeten Daten;

h) nach Maßgabe der nationalen Vorschriften oder der Verordnung (EU) 2016/794 die Kennung des Beamten, der die Abfrage vorgenommen hat, und des Beamten, der die Abfrage oder Übermittlung angeordnet hat;

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