Artikel 49 Austausch sicherheitsrelevanter Informationen vor Durchführung einer Überstellung

EU-Recht Verordnungen Asyl- und Migrationspolitik der EU – für die Prüfung von Asylanträgen zuständiger Mitgliedstaat und neuer Solidaritätsmechanismus (ab 2026)TEIL III KRITERIEN UND VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DES ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDSTAATS KAPITEL V Verfahren ABSCHNITT VI Überstellung Artikel 49

In Kraft seit 11. Juni 2024

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Artikel 49 Austausch sicherheitsrelevanter Informationen vor Durchführung einer Überstellung — Asyl- und Migrationspolitik der EU – für die Prüfung von Asylanträgen zuständiger Mitgliedstaat und neuer Solidaritätsmechanismus (ab 2026)

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EUR-Lex

Gliederung

TEIL III KRITERIEN UND VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DES ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDSTAATS

KAPITEL V Verfahren

ABSCHNITT VI Überstellung

Artikel 49 Austausch sicherheitsrelevanter Informationen vor Durchführung einer Überstellung

Verfügt der überstellende Mitgliedstaat über Informationen, denen zufolge hinreichende Gründe für die Annahme bestehen, dass der Antragsteller oder eine andere Person im Sinne von Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben b oder c eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in einem Mitgliedstaat darstellt, so teilen für die Zwecke der Anwendung des Artikels 41 die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats dem zuständigen Mitgliedstaat mit, dass diese Informationen vorliegen. Die Informationen werden zwischen den Strafverfolgungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten über die für diesen Informationsaustausch geeigneten Kanäle ausgetauscht.