Artikel 47 Kosten der Überstellung

EU-Recht Verordnungen Asyl- und Migrationspolitik der EU – für die Prüfung von Asylanträgen zuständiger Mitgliedstaat und neuer Solidaritätsmechanismus (ab 2026)TEIL III KRITERIEN UND VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DES ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDSTAATS KAPITEL V Verfahren ABSCHNITT VI Überstellung Artikel 47

In Kraft seit 11. Juni 2024

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Nach Artikel 20 der Verordnung (EU) 2021/1147 wird dem Mitgliedstaat, der die Überstellung nach Artikel 46 durchführt, ein Beitrag für die Überstellung eines Antragstellers oder einer anderen Person im Sinne von Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben b oder c dieser Verordnung gezahlt.

(2) Muss die betreffende Person infolge einer irrtümlichen Überstellung oder eines erfolgreichen Rechtsbehelfs gegen eine Überstellungsentscheidung oder der Überprüfung einer Überstellungsentscheidung nach Vollzug der Überstellung rücküberstellt werden, werden die Kosten für die Rücküberstellung von dem Mitgliedstaat getragen, der die erste Überstellung durchgeführt hat.

(3) Die Überstellungskosten werden nicht den nach dieser Verordnung zu überstellenden Personen auferlegt.

Artikel 47 Kosten der Überstellung

Artikel 47 Kosten der Überstellung — Asyl- und Migrationspolitik der EU – für die Prüfung von Asylanträgen zuständiger Mitgliedstaat und neuer Solidaritätsmechanismus (ab 2026)

Rückverweise

Artikel 47 Kosten der Überstellung — Asyl- und Migrationspolitik der EU – für die Prüfung von Asylanträgen zuständiger Mitgliedstaat und neuer Solidaritätsmechanismus (ab 2026)

Rückverweise