Artikel 17 Billigung des nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans durch den Rat

EU-Recht Verordnungen Koordinierung der Wirtschaftspolitik und haushaltspolitische Überwachung KAPITEL IV NATIONALE MITTELFRISTIGE STRUKTURELLE FINANZPOLITISCHE PLÄNE Artikel 17

In Kraft seit 30. April 2024

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(1) Auf Empfehlung der Kommission nimmt der Rat eine Empfehlung an, in der er den Nettoausgabenpfad des betreffenden Mitgliedstaats festlegt und, sofern zutreffend, die in dem nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan vorgesehenen Reform- und Investitionszusagen billigt, die einer Verlängerung des Anpassungszeitraums zugrunde liegen. Diese Empfehlung des Rates wird grundsätzlich innerhalb von sechs Wochen nach Annahme der Empfehlung der Kommission angenommen.

(2) Dient der nationale mittelfristige finanzpolitisch-strukturelle Plan als Korrekturmaßnahmenplan zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte nach Artikel 31, so billigt der Rat in seiner Empfehlung auch die zur Korrektur dieser Ungleichgewichte erforderlichen Reformen und Investitionen.

Artikel 17 Billigung des nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans durch den Rat

Artikel 17 Billigung des nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans durch den Rat — Koordinierung der Wirtschaftspolitik und haushaltspolitische Überwachung

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