a) zu erklären, dass sie Mediendiensteanbieter sind;
b) zu erklären, dass sie Artikel 6 Absatz 1 nachkommen;
c) zu erklären, dass sie redaktionell unabhängig von den Mitgliedstaaten, politischen Parteien und Drittländern sowie von Einrichtungen sind, die von Drittländern kontrolliert oder finanziert werden;
d) zu erklären, dass sie regulatorischen Anforderungen für die Ausübung der redaktionellen Verantwortung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten und der Aufsicht durch eine zuständige nationale Regulierungsbehörde oder -stelle unterliegen oder sich an einen Koregulierungs- oder Selbstregulierungsmechanismus für redaktionelle Standards halten, der in einem oder mehreren Mitgliedstaaten in dem betreffenden Mediensektor weithin anerkannt und akzeptiert ist;
e) zu erklären, dass sie keine Inhalte bereitstellen, die von Systemen künstlicher Intelligenz erzeugt wurden, ohne diese Inhalte einer menschlichen Überprüfung und redaktionellen Kontrolle zu unterziehen;
f) ihren eingetragenen Namen und ihre Kontaktdaten, einschließlich einer E-Mail-Adresse, anzugeben, über die der Anbieter der sehr großen Online-Plattform direkt und schnell mit ihnen in Verbindung treten kann und
g) die Kontaktdaten der einschlägigen nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen oder der Vertreter der Koregulierungs- oder Selbstregulierungsmechanismen gemäß Buchstabe d anzugeben.
Besteht begründeter Zweifel daran, dass der Mediendiensteanbieter Unterabsatz 1 Buchstabe d nachkommt, holt der Anbieter einer sehr großen Online-Plattform die entsprechende Bestätigung der einschlägigen nationalen Regulierungsbehörde oder -stelle oder des einschlägigen Koregulierungs- oder Selbstregulierungsmechanismus ein.
EUR-Lex