Artikel 12 Konsultationsmechanismus

EU-Recht Verordnungen Europäisches Medienfreiheitsgesetz KAPITEL III RAHMEN FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT IN REGULIERUNGSFRAGEN UND EINEN GUT FUNKTIONIERENDEN BINNENMARKT FÜR MEDIENDIENSTE ABSCHNITT 2 Europäisches Gremium für Mediendienste Artikel 12

In Kraft seit 07. Mai 2024

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(1) Befasst sich das Gremium mit Angelegenheiten, die über den Sektor der audiovisuellen Medien hinausgehen, so konsultiert es Vertreter des einschlägigen Mediensektors, die auf Unionsebene oder nationaler Ebene tätig sind.

(2) Das Gremium legt in seiner Geschäftsordnung die Regelungen für die Durchführung der in Absatz 1 genannten Konsultationen fest. Solche Regelungen gewährleisten, dass gegebenenfalls mehrere Vertreter einbezogen werden können.

(3) Sofern möglich macht das Gremium die Ergebnisse der Konsultationen gemäß Absatz 1 öffentlich zugänglich.

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