Artikel 13 Einholung von Informationen in Bezug auf Reaktionsmaßnahmen der Union

EU-Recht Verordnungen Schutz der EU und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Nicht-EU-Länder Artikel 13

In Kraft seit 27. Dezember 2023

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(1) Amtsblatt der Europäischen Union

Die Bekanntmachung muss die Frist enthalten, innerhalb derer der Kommission die Informationen und Ansichten zu übermitteln sind.

Die Kommission kann mit der in Unterabsatz 1 genannten Einholung der Informationen und Ansichten zu jedem ihr angemessen erscheinenden Zeitpunkt beginnen.

(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 unterrichtet die Kommission die Interessenträger darüber und konsultiert sie dazu, insbesondere im Namen von Wirtschaftsbeteiligten und Gewerkschaften der Union handelnde Verbände, die von den möglichen Reaktionsmaßnahmen der Union betroffen sein könnten, sowie die Behörden der Mitgliedstaaten, die an der Ausarbeitung oder Umsetzung der Rechtsvorschriften, die für die möglicherweise von diesen Maßnahmen betroffenen Bereiche gelten, beteiligt sind.

(3) Die Kommission ermittelt mögliche Optionen für mögliche Reaktionsmaßnahmen der Union und holt insbesondere Informationen und Ansichten über Folgendes ein, ohne die Ergreifung der Reaktionsmaßnahmen der Union in ungerechtfertigter Weise zu verzögern:

a) die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf Akteure in Drittländern und ihre Wettbewerber, Geschäftspartner oder Kunden innerhalb der Union sowie Verwender, Endverbraucher oder Arbeitnehmer in der Union,

b) die Wechselwirkung solcher Maßnahmen mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten,

c) den durch solche Maßnahmen möglicherweise verursachten Verwaltungsaufwand.

(4) Die Kommission trägt den gemäß diesem Artikel eingeholten Informationen und Ansichten in höchstem Maße Rechnung.

Wenn die Kommission dem Ausschuss im Zusammenhang mit dem in Artikel 18 Absatz 2 dargelegten Prüfverfahren einen Entwurf eines Durchführungsrechtsakts vorlegt, fügt sie eine Analyse der geplanten Maßnahmen und ihrer potenziellen Auswirkungen bei.

Diese Analyse umfasst eine gründliche Bewertung der Auswirkungen auf die vor- und nachgelagerten Wirtschaftszweige sowie auf die Endverbraucher in der Union. Gegebenenfalls wird darin auf mögliche unverhältnismäßige Auswirkungen hingewiesen.

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