Artikel 45 Überwachung durch den Gerichtshof

EU-Recht Verordnungen Verordnung über drittstaatliche Subventionen KAPITEL 7 ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 45

In Kraft seit 12. Januar 2023

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

Nach Artikel 261 AEUV hat der Gerichtshof der Europäischen Union die Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung von Beschlüssen, mit denen die Kommission Geldbußen oder Zwangsgelder verhängt hat. Er kann die verhängten Geldbußen oder Zwangsgelder aufheben, herabsetzen oder erhöhen.

Rückverweise

Keine Ergebnisse gefunden