(1) Sind die Bedingungen für die Meldung finanzieller Zuwendungen gemäß Artikel 28 Absätze 1 und 2 erfüllt, so melden die Wirtschaftsteilnehmer, die an einem öffentlichen Vergabeverfahren teilnehmen, dem öffentlichen Auftraggeber bzw. dem Auftraggeber alle drittstaatlichen finanziellen Zuwendungen nach Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b. In allen anderen Fällen führen die Wirtschaftsteilnehmerin einer Erklärung alle erhaltenen drittstaatlichen finanziellen Zuwendungen auf und bestätigen, dass die erhaltenen drittstaatlichen finanziellen Zuwendungen keiner Meldepflicht nach Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b unterliegen. Bei einem offenen Verfahren ist die Meldung oder die Erklärung nur einmal gemeinsam mit dem Angebot einzureichen. Bei einem Verfahren mit mehreren Phasen ist die Meldung oder die Erklärung zweimal einzureichen, zunächst zusammen mit dem Teilnahmeantrag und danach als aktualisierte Meldung oder aktualisierte Erklärung zusammen mit dem eingereichten Angebot oder dem endgültigen Angebot.
(2) Sobald die Meldung oder die Erklärung eingereicht wurde, leitet der öffentliche Auftraggeber bzw. der Auftraggeber die Meldung oder die Erklärung unverzüglich an die Kommission weiter.
(3) Fehlt eine Meldung oder Erklärung im Teilnahmeantrag oder im Angebot, so kann der öffentliche Auftraggeber bzw. der Auftraggeber die betreffenden Wirtschaftsteilnehmer auffordern, das entsprechende Dokument innerhalb von zehn Arbeitstagen vorzulegen. Angebote oder Teilnahmeanträge von Wirtschaftsteilnehmern, die den Bedingungen dieses Artikels unterliegen und denen trotz einer Aufforderung des öffentlichen Auftraggebers bzw. des Auftraggebers nach dem vorliegenden Absatz letztlich keine Meldung oder Erklärung gemäß Absatz 1 beigefügt wird, werden vom öffentlichen Auftraggeber bzw. dem Auftraggeber für nicht ordnungsgemäß erklärt und abgelehnt. Der öffentliche Auftraggeber bzw. der Auftraggeber informiert die Kommission über diese Ablehnung.
(4) Die Kommission prüft den Inhalt der eingegangenen Meldung unverzüglich. Stellt die Kommission fest, dass die Meldung unvollständig ist, so teilt sie dem öffentlichen Auftraggeber bzw. dem Auftraggeber und dem betreffenden Wirtschaftsteilnehmerihre Feststellungen mit und fordert den Wirtschaftsteilnehmer auf, die Meldung innerhalb von zehn Arbeitstagen zu vervollständigen. Ist eine Meldung, die einem Angebot oder einem Teilnahmeantrag beigefügt ist, trotz einer Aufforderung der Kommission gemäß diesem Absatz weiterhin unvollständig, so erlässt die Kommission einen Beschluss, mit dem das Angebot für nicht ordnungsgemäß erklärt wird. In diesem Beschluss fordert die Kommission auch den öffentlichen Auftraggeber bzw. den Auftraggeber auf, eine Entscheidung zur Ablehnung eines solchen nicht ordnungsgemäßen Angebots oder Teilnahmeantrags zu treffen.
EUR-Lex