Artikel 29 Jährliche Leistungsbilanzen

EU-Recht Verordnungen Finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik KAPITEL II FINANZ- UND DURCHFÜHRUNGSRAHMEN ABSCHNITT 5 Überwachung, Berichterstattung und Evaluierung Unterabschnitt 2 Vorschriften über die geteilte Mittelverwaltung Artikel 29

In Kraft seit 01. Januar 2021

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(1) Bis zum 15. Februar 2023 und bis zum 15. Februar jedes Folgejahres bis einschließlich 2031 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission eine jährliche Leistungsbilanz gemäß Artikel 41 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2021/1060.

Der Berichtszeitraum erstreckt sich auf das letzte Geschäftsjahr im Sinne des Artikels 2 Nummer 29 der Verordnung (EU) 2021/1060, das dem Jahr vorausgeht, in dem die Bilanz vorgelegt wird. Die bis 15. Februar 2023 übermittelte Bilanz erstreckt sich auf den Zeitraum ab dem 1. Januar 2021.

(2) Die jährlichen Leistungsbilanzen enthalten insbesondere Informationen über

a) den Fortschritt bei der Durchführung des Programms des Mitgliedstaats und beim Erreichen der darin festgelegten Etappenziele und Zielwerte unter Berücksichtigung der neuesten Daten gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) 2021/1060;

b) alle Aspekte, die die Leistung des Programms des Mitgliedstaats beeinflussen, und alle Maßnahmen, die in dieser Hinsicht ergriffen werden, einschließlich Informationen über etwaige mit Gründen versehene Stellungnahmen der Kommission im Zusammenhang mit einem Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 258 AEUV im Zusammenhang mit der Durchführung des Instruments;

c) die Komplementarität zwischen den aus dem Instrument geförderten Maßnahmen und der Unterstützung im Rahmen anderer Fonds der Union, insbesondere der Maßnahmen in oder mit Bezug zu Drittstaaten;

d) den Beitrag des Programms des Mitgliedstaats zur Durchführung der einschlägigen Rechtsvorschriften und Aktionspläne der Union;

e) die Durchführung von Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaßnahmen;

f) die Erfüllung der anwendbaren grundlegenden Voraussetzungen und deren Anwendung während des gesamten Programmplanungszeitraums, insbesondere die Einhaltung der Grundrechte;

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