Artikel 74 Vorab erteilte gerichtliche Zustimmung und Rechtsbehelf

EU-Recht Verordnungen Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien TITEL V ABWICKLUNG KAPITEL VII Rechtsbehelf und Ausschluss anderer Maßnahmen Artikel 74

In Kraft seit 04. Juli 2020

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(1) Entscheidungen zur Einleitung einer Krisenpräventionsmaßnahme oder einer Abwicklungsmaßnahme können einer vorab zu erteilenden gerichtlichen Zustimmung unterliegen, sofern dies im nationalen Recht vorgesehen ist und das für die Zustimmung vorgesehene Verfahren und die Prüfung durch das Gericht zügig erfolgen.

(2) Jede von einer Entscheidung zur Einleitung einer Krisenpräventionsmaßnahme oder zur Ausübung anderer Befugnisse als der Einleitung von Abwicklungsmaßnahmen betroffene Person hat das Recht, gegen diese Entscheidung Rechtsmittel einzulegen.

(3) Jede von einer Entscheidung zur Einleitung einer Abwicklungsmaßnahme betroffene Person hat das Recht, gegen diese Entscheidung Rechtsmittel einzulegen.

(4) Das Recht auf Einlegung eines Rechtsmittels im Sinne von Absatz 3 unterliegt folgenden Bedingungen:

a) Die Einlegung eines Rechtsmittels bewirkt nicht die automatische Aussetzung der Wirkung der angefochtenen Entscheidung;

b) die Entscheidung der Abwicklungsbehörde ist sofort vollstreckbar und gibt Anlass zu der widerlegbaren Vermutung, dass eine Aussetzung ihrer Vollstreckung dem öffentlichen Interesse zuwiderliefe; und

c) das Rechtsmittelverfahren erfolgt zügig.

(5) Das Gericht stützt sich bei der eigenen Bewertung auf die wirtschaftlichen Tatsachenbewertungen der Abwicklungsbehörde.

(6) Wenn dies erforderlich ist, um die Interessen Dritter zu schützen, die im Zuge einer Abwicklungsmaßnahme in gutem Glauben Eigentumstitel, Vermögenswerte, Rechte, Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten einer in Abwicklung befindlichen CCP erworben haben, berührt die Nichtigerklärung der Entscheidung einer Abwicklungsbehörde nicht nachfolgende Verwaltungsakte oder Transaktionen der betreffenden Abwicklungsbehörde, die aufgrund der aufgehobenen Entscheidung erfolgten.

Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 beschränken sich die dem Antragsteller zur Verfügung stehenden Rechtsmittel im Fall der Nichtigerklärung einer Entscheidung der Abwicklungsbehörde auf die Entschädigung des infolge der Entscheidung erlittenen Verlusts.

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