(1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere Abwicklungsbehörden, die nach Maßgabe dieser Verordnung befugt sind, die Abwicklungsinstrumente anzuwenden und die Abwicklungsbefugnisse auszuüben.
Bei den Abwicklungsbehörden handelt es sich um nationale Zentralbanken, zuständige Ministerien, öffentliche Verwaltungsbehörden oder sonstige Behörden, denen Befugnisse der öffentlichen Verwaltung übertragen wurden.
(2) Die Abwicklungsbehörden verfügen über das Fachwissen, die Ressourcen und die operativen Kapazitäten für die Anwendung von Abwicklungsmaßnahmen und üben ihre Befugnisse so zeitnah und flexibel aus, wie es zum Erreichen der Abwicklungsziele erforderlich ist.
(3) Wird eine gemäß Absatz 1 dieses Artikels benannte Abwicklungsbehörde mit anderen Funktionen betraut, so sind strukturelle Vorkehrungen zu treffen, um Interessenkonflikte zwischen den Funktionen der Abwicklungsbehörde gemäß dieser Verordnung und allen anderen Funktionen dieser Behörde zu vermeiden. Insbesondere sind Vorkehrungen zu treffen, um die effektive operative Unabhängigkeit einschließlich einer personellen Trennung, getrennter Berichtswege und eines unabhängigen Entscheidungsverfahrens dieser Abwicklungsbehörde von allen Aufgaben, die die Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 als zuständige Behörde der CCP wahrnehmen kann, sowie von allen Aufgaben, die die Abwicklungsbehörde als zuständige Behörde der in Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Clearingmitglieder wahrnehmen kann, zu gewährleisten.
(4) Die in Absatz 3 genannten Anforderungen schließen weder aus, dass die Berichtswege auf der obersten Ebene einer Einrichtung, die verschiedene Funktionen oder Behörden vereint, zusammenlaufen, noch schließen sie aus, dass das Personal unter vorab festgelegten Bedingungen für andere der Abwicklungsbehörde übertragene Funktionen eingesetzt werden kann, um eine zeitweise bestehende hohe Arbeitsbelastung zu bewältigen, oder dass die Abwicklungsbehörde auf das Fachwissen des gemeinsamen Personals zurückgreifen kann.
(5) Sowohl für den Fall, dass es sich bei der Abwicklungsbehörde und der zuständigen Behörde um getrennte Stellen handelt, als auch für den Fall, dass die Funktionen von derselben Stelle ausgeübt werden, arbeiten die Behörden, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und gemäß der vorliegenden Verordnung Aufsichts- und Abwicklungsfunktionen ausüben, und die Personen, die diese Funktionen in ihrem Namen ausüben, bei der Vorbereitung, Planung und Anwendung von Abwicklungsentscheidungen eng zusammen.
EUR-Lex