Artikel 75 Sicherheitsleistung, Hinterlegung

EU-Recht Verordnungen Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung — Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung KAPITEL IV ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG ABSCHNITT 5 Sonstige bestimmungen Artikel 75

In Kraft seit 22. Juli 2019

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Einer Partei, die in einem Mitgliedstaat die Vollstreckung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung beantragt, darf wegen ihrer Eigenschaft als ausländischer Staatsangehöriger oder wegen Fehlens eines gewöhnlichen Aufenthalts im Vollstreckungsmitgliedstaat keine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung, unter welcher Bezeichnung es auch sei, auferlegt werden.

Artikel 75 Sicherheitsleistung, Hinterlegung

Artikel 75 Sicherheitsleistung, Hinterlegung — Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung — Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung

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