Artikel 49 Bescheinigung über die Aussetzung oder Einschränkung der Vollstreckbarkeit

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EUR-Lex

Gliederung

KAPITEL IV ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG

ABSCHNITT 2 Anerkennung und vollstreckung bestimmter privilegierter entscheidungen

Unterabschnitt 3 Bescheinigung für privilegierte entscheidungen

Artikel 49 Bescheinigung über die Aussetzung oder Einschränkung der Vollstreckbarkeit

(1) Wenn und soweit eine gemäß Artikel 47 bescheinigte Entscheidung nicht mehr vollstreckbar ist oder ihre Vollstreckbarkeit ausgesetzt oder eingeschränkt wurde, wird auf jederzeit möglichen Antrag an das der Kommission gemäß Artikel 103 mitgeteilte Gericht des Ursprungsmitgliedstaats unter Verwendung des Formblatts in Anhang VII eine Bescheinigung über die Aussetzung oder Einschränkung der Vollstreckbarkeit ausgestellt.

(2) Die Bescheinigung wird in der Sprache ausgefüllt und ausgestellt, in der die Entscheidung abgefasst ist. Die Bescheinigung kann auch in einer anderen Amtssprache der Organe der Europäischen Union, die von einer Partei gewünscht wird, ausgestellt werden. Dies verpflichtet das die Bescheinigung ausstellende Gericht nicht dazu, eine Übersetzung oder Transliteration der übersetzbaren Inhalte der Freitextfelder bereitzustellen.

Artikel 49 Bescheinigung über die Aussetzung oder Einschränkung der Vollstreckbarkeit — Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung — Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung

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Artikel 49 Bescheinigung über die Aussetzung oder Einschränkung der Vollstreckbarkeit — Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung — Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung

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