Artikel 97 Prüfung durch die Kommission

EU-Recht Verordnungen Die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte in der EU TEIL II BINNENMARKT TITEL II VORSCHRIFTEN FÜR DIE VERMARKTUNG UND DIE ERZEUGERORGANISATIONEN KAPITEL I Vermarktungsvorschriften Abschnitt 2 Ursprungsbezeichnungen, Geografische angaben und traditionelle Begriffe im weinsektor Unterabschnitt 2 Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben Artikel 97

In Kraft seit 20. Dezember 2013

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(1) Die Kommission veröffentlicht den Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf den Schutz der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe.

(2) Die Kommission prüft, ob die Schutzanträge gemäß Artikel 94 die Bedingungen dieses Unterabschnitts erfüllen.

(3) Amtsblatt der Europäischen Union

(4) Gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass die Anforderungen dieses Unterabschnitts nicht erfüllt sind, so erlässt sie Durchführungsrechtsakte zur Ablehnung des Antrags.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

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