Artikel 16 Allgemeine Grundsätze für den Absatz aus der öffentlichen Intervention

EU-Recht Verordnungen Die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte in der EU TEIL II BINNENMARKT TITEL I MARKTINTERVENTION KAPITEL I Öffentliche intervention und beihilfe für die private lagerhaltung Abschnitt 2 Öffentliche Intervention Artikel 16

In Kraft seit 20. Dezember 2013

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Der Absatz der zur öffentlichen Intervention angekauften Erzeugnisse erfolgt auf solche Weise, dass

a) jede Marktstörung vermieden wird,

b) allen Käufern gleicher Zugang zu den Waren und gleiche Behandlung gewährleistet werden und

c) die Verpflichtungen eingehalten werden, die sich aus gemäß AEUV geschlossenen internationalen Übereinkünften ergeben.

(2) Zur öffentlichen Intervention angekaufte Erzeugnisse können abgesetzt werden, indem sie für die Regelung für die Abgabe von Nahrungsmittel an Bedürftige in der Union gemäß den einschlägigen Rechtsakten der Union zur Verfügung gestellt werden. In diesem Fall entspricht der Buchwert dieser Erzeugnisse der Höhe des jeweiligen festgesetzten Preises der öffentlichen Intervention gemäß Artikel 14 Absatz 2 dieser Verordnung.

(3) Die Kommission veröffentlicht jährlich die Bedingungen, unter denen die zur öffentlichen Intervention angekauften Erzeugnisse im Laufe des Vorjahres abgegeben wurden.

Rückverweise

Keine Ergebnisse gefunden