Artikel 22

EU-Recht Verordnungen Verwaltungszusammenarbeit im Verbrauchsteuerbereich KAPITEL IV SPEICHERUNG UND AUSTAUSCH VON INFORMATIONEN ÜBER INNERGEMEINSCHAFTLICHE TRANSAKTIONEN Artikel 22

In Kraft seit 01. Juli 2005

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(1) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats unterhält eine elektronische Datenbank, die folgende Verzeichnisse enthält:

a) ein Verzeichnis der für Verbrauchsteuerzwecke zugelassenen Lagerinhaber und registrierten Wirtschaftsbeteiligten im Sinne des Artikels 4 Buchstaben a) und d) der Richtlinie 92/12/EWG;

b) ein Verzeichnis der als Steuerlager zugelassenen Orte.

(2) Die Verzeichnisse enthalten folgende Angaben, die den anderen Mitgliedstaaten zugänglich gemacht werden:

a) die Registriernummer, die von den zuständigen Behörden für die betreffende Person oder den betreffenden Ort vergeben wurde;

b) Name und Anschrift der Person oder des Ortes;

c) die Art und die KN-Codes in Bezug auf verbrauchsteuerpflichtige Waren für Waren, die von der Person oder an den Orten gelagert oder empfangen werden können;

d) Angaben zum zentralen Verbindungsbüro oder zu der Verbrauchsteuerstelle, bei dem/der weitere Auskünfte eingeholt werden können;

e) den Zeitpunkt der Erteilung, der Änderung und gegebenenfalls des Ablaufs der Gültigkeit der Zulassung als zugelassener Lagerinhaber oder registrierter Wirtschaftsbeteiligter;

f) die Angaben, die für die Identifizierung der gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 92/12/EWG haftenden Personen erforderlich sind;

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