Art. 22 Korruptionsbekämpfungsstellen oder -organisationseinheiten

EU-Recht Richtlinien Richtlinie (EU) 2026/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2026 zur Bekämpfung der Korruption, zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates und des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates Art. 22

In Kraft seit 31. Mai 2026

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Art. 22 Korruptionsbekämpfungsstellen oder -organisationseinheiten — Richtlinie (EU) 2026/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2026 zur Bekämpfung der Korruption, zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates und des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates

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EUR-Lex

Rückverweise

(1) Um die Korruptionsbekämpfung auf einer gemeinsamen Grundlage voranzutreiben, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass eine oder mehrere mit der Korruptionsverhütung betraute Stellen oder Organisationseinheiten vorhanden ist bzw. sind und über das erforderliche Fachwissen für die Korruptionsbekämpfung verfügt bzw. verfügen. Die Aufgaben dieser Stellen oder Organisationseinheiten können gegebenenfalls Folgendes umfassen:

a) Bewertung der von den nach nationalem Recht benannten nationalen Beamten abgegebenen Erklärungen von Vermögenswerten;

b) Überwachung der Einhaltung der für nationale Beamte und öffentliche Einrichtungen geltenden Transparenzvorschriften;

c) Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften über Interessenkonflikte im öffentlichen Sektor;

d) Ermittlung der Sektoren oder Tätigkeiten mit dem höchsten Korruptionsrisiko;

e) Zusammenarbeit mit den mit der Repression von Korruption betrauten zuständigen Behörden, Stellen oder Organisationseinheiten.

(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine oder mehrere mit der Repression und Ermittlung von Korruption betraute Stellen oder Organisationseinheiten vorhanden ist bzw. sind.

(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in den Absätzen 1 und 2 genannten Stellen oder Organisationseinheiten

a) ohne unzulässige Einflussnahme arbeiten;

b) der Öffentlichkeit bekannt sind;