(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die benannten Gerichte oder Verwaltungsbehörden befugt sind, direkt und umgehend auf Bankkontoinformationen zuzugreifen und sie abzufragen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a) der Insolvenzverwalter, der in einem laufenden Insolvenzverfahren, einschließlich eines vorläufigen Verfahrens, bestellt wurde, ersucht um die Bankkontoinformationen; und
b) die Bankkontoinformationen sind erforderlich für die Ermittlung und Aufspürung von Vermögenswerten, die zur Insolvenzmasse in Verfahren gemäß Buchstabe a gehören, sowie von Vermögenswerten, die Anfechtungsklagen unterliegen.
(2) Um einen grenzübergreifenden Zugriff zu erleichtern, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die benannten Gerichte oder Verwaltungsbehörden befugt sind, direkt und umgehend auf über das System zur Vernetzung von Bankkontenregistern nach Artikel 16 Absatz 6 der Richtlinie (EU) 2024/1640 verfügbare Bankkontoinformationen in anderen Mitgliedstaaten zuzugreifen und sie abzufragen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a) der Insolvenzverwalter, der in einem laufenden Insolvenzverfahren, einschließlich eines vorläufigen Verfahrens, bestellt wurde, ersucht um Bankkontoinformationen in anderen Mitgliedstaaten; und
b) die Bankkontoinformationen sind erforderlich für die Ermittlung und Aufspürung von Vermögenswerten, die zur Insolvenzmasse des Schuldners in Verfahren gemäß Buchstabe a gehören, sowie von Vermögenswerten, die Anfechtungsklagen unterliegen.
(3) Informationen, die die Mitgliedstaaten über die in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Informationen hinaus als wesentlich ansehen und nach Artikel 16 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2024/1640 in die Bankkontenregister aufnehmen, dürfen für die benannten Gerichte oder Verwaltungsbehörden nicht zugänglich und abrufbar sein.
EUR-Lex