Artikel 46 Entflechtung von Verteilernetzbetreibern und Wasserstoffverteilernetzbetreibern

EU-Recht Richtlinien Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbares Gas, Erdgas und Wasserstoff KAPITEL VI BETRIEB DES VERTEILERNETZES FÜR ERDGAS UND WASSERSTOFF Artikel 46

In Kraft seit 04. August 2024

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(1) Gehört der Verteilernetzbetreiber oder der Wasserstoffverteilernetzbetreiber zu einem vertikal integrierten Unternehmen, so muss er zumindest hinsichtlich seiner Rechtsform, Organisation und Entscheidungsgewalt unabhängig von den übrigen Tätigkeitsbereichen sein, die nicht mit der Verteilung oder der Wasserstoffverteilung zusammenhängen. Diese Bestimmungen begründen keine Verpflichtung, eine Trennung in Bezug auf das Eigentum des vertikal integrierten Unternehmens an Vermögenswerten des Verteilernetzes oder des Wasserstoffverteilernetzes vorzunehmen. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Wasserstoffverteilernetzbetreiber Wasserstoffnetzvermögenswerte von anderen Eigentümern von Verteilernetzen, Verteilernetzbetreibern oder Wasserstoffverteilernetzbetreibern innerhalb desselben Unternehmens mieten oder leasen können. Aus einer solchen Vermietung oder einem solchen Leasing dürfen keine Quersubventionen zwischen Betreibern entstehen.

(2) Gehört der Verteilernetzbetreiber oder der Wasserstoffverteilernetzbetreiber zu einem vertikal integrierten Unternehmen, so muss er zusätzlich zu den in Absatz 1 festgelegten Anforderungen hinsichtlich seiner Organisation und Entscheidungsgewalt unabhängig von den übrigen Tätigkeitsbereichen sein, die nicht mit der Verteilung oder der Wasserstoffverteilung zusammenhängen. Um dies zu erreichen, sind die folgenden Mindestkriterien anzuwenden:

a) Die Leitung des Verteilernetzbetreibers oder der Wasserstoffverteilernetzbetreiber darf nicht den betrieblichen Einrichtungen des integrierten Erdgasunternehmens oder des vertikal integrierten Unternehmens angehören, die direkt oder indirekt für den laufenden Betrieb in den Bereichen Gewinnung, Fernleitung und Lieferung von Erdgas und Wasserstoff zuständig sind;

b) es werden geeignete Maßnahmen getroffen, damit die berufsbedingten Interessen der für die Leitung des Verteilernetzbetreibers oder des Wasserstoffverteilernetzbetreibers zuständigen Personen so berücksichtigt werden, dass ihre Handlungsunabhängigkeit gewährleistet ist;

c) der Verteilernetzbetreiber oder der Wasserstoffverteilernetzbetreiber muss in Bezug auf Vermögenswerte, die für den Betrieb, die Wartung oder den Ausbau des Netzes erforderlich sind, über tatsächliche Entscheidungsbefugnisse verfügen, die er unabhängig von dem integrierten Erdgasunternehmen oder dem vertikal integrierten Unternehmen ausübt. Um diese Aufgaben erfüllen zu können, muss der Verteilernetzbetreiber oder der Wasserstoffverteilernetzbetreiber über die erforderlichen Ressourcen, einschließlich personeller, technischer, materieller und finanzieller Ressourcen, verfügen. Dies darf geeigneten Koordinierungsmechanismen nicht entgegenstehen, mit denen sichergestellt wird, dass die wirtschaftlichen Befugnisse des Mutterunternehmens und seine Aufsichtsrechte über das Management im Hinblick auf die — gemäß Artikel 78 Absatz 7 indirekt geregelte — Rentabilität eines Tochterunternehmens geschützt werden. Dies ermöglicht es dem Mutterunternehmen insbesondere, den jährlichen Finanzplan oder ein gleichwertiges Instrument des Verteilernetzbetreibers oder des Wasserstoffverteilernetzbetreibers zu genehmigen und generelle Grenzen für die Verschuldung seines Tochterunternehmens festzulegen. Dies erlaubt es dem Mutterunternehmen nicht, Weisungen bezüglich des laufenden Betriebs oder einzelner Entscheidungen über den Bau oder die Modernisierung von Verteilerleitungen, die über den Rahmen des genehmigten Finanzplans oder eines gleichwertigen Instruments nicht hinausgehen, zu erteilen;

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