Artikel 1 Änderungen der Richtlinie 1999/62/EG — Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Verkehrswegen
Artikel 1 Änderungen der Richtlinie 1999/62/EG — Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Verkehrswegen
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Artikel 1 Änderungen der Richtlinie 1999/62/EG — Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Verkehrswegen
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Die Richtlinie 1999/62/EG wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:
2. Die Artikel 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
3. Die Artikel 7 und 7a erhalten folgende Fassung:
4. Folgender Artikel wird eingefügt:
5. Die Artikel 7b und 7c erhalten folgende Fassung:
6. Die folgenden Artikel werden angefügt:
7. Artikel 7d erhält folgende Fassung:
8. Folgender Artikel wird eingefügt:
9. Artikel 7e Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:
10. Die Artikel 7f und 7g erhalten folgende Fassung:
11. Die folgenden Artikel werden eingefügt:
12. Artikel 7h wird wie folgt geändert:
13. Artikel 7i wird wie folgt geändert:
14. Artikel 7j wird wie folgt geändert:
15. Artikel 7k erhält folgende Fassung:
16. Artikel 8 wird wie folgt geändert:
17. Artikel 9 wird wie folgt geändert:
18. In Artikel 9c wird folgender Absatz angefügt:
19. Die Artikel 9d und 9e erhalten folgende Fassung:
20. Die Artikel 9f und 9g werden gestrichen.
21. Die Artikel 10a und 11 erhalten folgende Fassung:
22. Die Anhänge werden wie folgt geändert:
Art. 4 KSchG · KSchG · Konsumentenschutzgesetz
Art. 4 Artikel 4
… I Nr. 60/2026, zu den §§ 5d, 9b bis 9d, 28a und Anlage 1, BGBl. Nr. 140/1979) Mit Artikel 1, 2 und 3 dieses Bundesgesetzes wird die Richtlinie (EU) 2024/1799 über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren und zur Änderung…
Art. 4 VBKG · VBKG · Verbraucherbehördenkooperationsgesetz
Art. 4 Artikel 4
…Umsetzungshinweis (Anm.: aus BGBl. I Nr. 60/2026, zu Anlage 1 , BGBl. I Nr. 148/2006) Mit Artikel 1, 2 und 3 dieses Bundesgesetzes wird die Richtlinie (EU) 2024/1799 über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren und zur Änderung…