Artikel 3 Begriffsbestimmungen — Gedeckte Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen
Gliederung
TITEL I GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND DEFINITIONEN
Artikel 3 Begriffsbestimmungen
Rückverweise
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1. „gedeckte Schuldverschreibung“ eine Schuldverschreibung, die von einem Kreditinstitut gemäß den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der verbindlichen Anforderungen dieser Richtlinie begeben und durch Deckungswerte besichert wird, auf die Anleger in gedeckte Schuldverschreibungen direkten Zugriff als bevorrechtigte Gläubiger haben;
2. „Programm gedeckter Schuldverschreibungen“ die strukturellen Merkmale einer Emission gedeckter Schuldverschreibungen‚ die durch rechtliche Bestimmungen und vertragliche Bedingungen festgelegt sind, und zwar entsprechend der Erlaubnis, die dem — gedeckte Schuldverschreibungen begebenden — Kreditinstitut erteilt wurde;
3. „Deckungspool“ eine klar festgelegte Menge von Vermögenswerten, die aus gedeckten Schuldverschreibungen erwachsende Zahlungsverpflichtungen sichern und von anderen Vermögenswerten vermögensrechtlich getrennt sind, die das gedeckte Schuldverschreibungen begebende Kreditinstitut hält;
4. „Deckungswerte“ die Vermögenswerte, die in einem Deckungspool enthalten sind;
5. „als Sicherheiten gestellte Vermögenswerte“ die physischen Vermögenswerte und die Vermögenswerte in Form von Risikopositionen, mit denen Deckungswerte besichert werden;
6. „Vermögenstrennung“ die Maßnahmen, die ein gedeckte Schuldverschreibungen begebendes Kreditinstitut ergreift, um Deckungswerte festzustellen und sie rechtlich dem Zugriff von anderen Gläubigern als Anlegern in gedeckte Schuldverschreibungen oder Gegenparteien von Derivatekontrakten zu entziehen;
7. „Kreditinstitut“ ein Kreditinstitut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
9. „automatische vorzeitige Fälligstellung“ eine Situation, in der eine gedeckte Schuldverschreibung bei der Insolvenz oder Abwicklung des Emittenten automatisch fällig gestellt wird und auszuzahlen ist und in der die Anleger in gedeckte Schuldverschreibungen einen durchsetzbaren Anspruch auf Rückzahlung zu einem Zeitpunkt haben‚ der vor dem ursprünglichen Fälligkeitsdatum liegt;
10. „Marktwert“ für die Zwecke von Immobilien den Marktwert im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 76 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
11. „Beleihungswert“ für die Zwecke von Immobilien den Beleihungswert im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 74 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
12. „Primärwerte“ Deckungswerte, die aufgrund ihrer dominanten Stellung im Deckungspool dessen Art bestimmen;
13. „Substitutionswerte“ Deckungswerte, die zur Erfüllung der Deckungsanforderungen beitragen und keine Primäraktiva sind;
14. „Übersicherung“ die gesetzlich oder vertraglich vorgeschriebene oder freiwillig vereinbarte Gesamthöhe der Sicherheiten, die die Deckungsanforderung des Artikels 15 überschreitet;
15. „Anforderung der kongruenten Refinanzierung“ eine Regelung, der zufolge Zahlungsströme zwischen fälligen Verbindlichkeiten und Vermögenswerten auszugleichen sind, indem vertraglich sichergestellt wird, dass Zahlungen von Kreditnehmern und Gegenparteien von Derivatekontrakten fällig werden, bevor Zahlungen an Anleger in gedeckte Schuldverschreibungen und die Gegenparteien von Derivatekontrakten geleistet werden, und dass die erhaltenen Beträge mindestens den gleichen Wert haben wie die an Anleger in gedeckte Schuldverschreibungen und Gegenparteien von Derivatekontrakten zu leistenden Zahlungen, und dass die von Kreditnehmern und Gegenparteien von Derivatekontrakten erhaltenen Beträge gemäß Artikel 16 Absatz 3 in den Deckungspool aufgenommen werden, bis die Zahlungen an die Anleger in gedeckte Schuldverschreibungen und die Gegenparteien von Derivatekontrakten fällig werden;
16. „Netto-Liquiditätsabfluss“ alle an einem Tag fällig werdenden Zahlungsabflüsse, einschließlich Tilgungs- und Zinszahlungen sowie Zahlungen im Rahmen von Derivatekontrakten des Programms gedeckter Schuldverschreibungen nach Abzug aller am selben Tag fällig werdenden Zahlungszuflüsse für Forderungen aus Deckungswerten;
17. „Struktur mit möglicher Fälligkeitsverschiebung“ einen Mechanismus, der die Möglichkeit bietet, die geplante Laufzeit gedeckter Schuldverschreibungen bei Eintreten eines bestimmten Auslösers um einen vorab festgelegten Zeitraum zu verlängern;
18. „öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen“ die Aufsicht über Programme gedeckter Schuldverschreibungen zur Gewährleistung der Einhaltung und der Durchsetzung der Anforderungen an die Emission gedeckter Schuldverschreibungen;
19. „Sonderverwalter“ die Person oder Einrichtung, die bestellt wird, um bei der Insolvenz eines Kreditinstituts, das gedeckte Schuldverschreibungen im Rahmen eines Programms gedeckter Schuldverschreibungen begibt, oder wenn ein solches Kreditinstitut gemäß Artikel 32 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU als ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend eingestuft wurde oder — unter außergewöhnlichen Umständen — wenn die jeweils zuständige Behörde feststellt, dass das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Kreditinstituts ernsthaft gefährdet ist, das betreffende Programm zu verwalten;
20. „Abwicklung“ die Abwicklung im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2014/59/EU;
21. „Gruppe“ eine Gruppe im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 138 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
22. „öffentliches Unternehmen“ ein öffentliches Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Richtlinie 2006/111/EG der Kommission.
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