Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich

EU-Recht Richtlinien Agrar- und Lebensmittelversorgungskette – unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen Artikel 1

In Kraft seit 30. April 2019

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(1) Zur Bekämpfung von Praktiken, die gröblich von der guten Handelspraxis abweichen, gegen das Gebot von Treu und Glauben und des redlichen Geschäftsverkehrs verstoßen und einem Handelspartner einseitig von einem anderen aufgezwungen werden, wird in dieser Richtlinie eine Mindestliste verbotener unlauterer Handelspraktiken in Beziehungen zwischen Käufern und Lieferanten in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette festgelegt, und es werden Mindestvorschriften für die Durchsetzung der Verbote und Regelungen für die Koordinierung zwischen den Durchsetzungsbehörden festgelegt.

(2) Diese Richtlinie gilt für bestimmte unlautere Handelspraktiken im Zusammenhang mit dem Verkauf von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen durch

a) Lieferanten, die einen Jahresumsatz von höchstens 2000000 EUR haben, an Käufer, die einen Jahresumsatz von mehr als 2000000 EUR haben;

b) Lieferanten, die einen Jahresumsatz von mehr als 2000000 EUR und höchstens 10000000 EUR haben, an Käufer, die einen Jahresumsatz von mehr als 10000000 Mio. EUR haben;

c) Lieferanten, die einen Jahresumsatz von mehr als 10000000 EUR und höchstens 50000000 EUR haben, an Käufer, die einen Jahresumsatz von mehr als 50000000 EUR haben;

d) Lieferanten, die einen Jahresumsatz von mehr als 50000000 EUR und höchstens 150000000 EUR haben, an Käufer, die einen Jahresumsatz von mehr als 150000000 EUR haben;

e) Lieferanten, die einen Jahresumsatz von mehr als 150000000 EUR und höchstens 350000000 EUR haben, an Käufer, die einen Jahresumsatz von mehr als 350000000 EUR haben.

Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).

350000000

Die vorliegende Richtlinie gilt für Verkäufe, bei denen entweder der Lieferant oder der Käufer oder beide in der Union niedergelassen sind.

Die vorliegende Richtlinie gilt auch für Dienstleistungen, die der Käufer für den Lieferanten erbringt, soweit diese Dienstleistungen in Artikel 3 ausdrücklich genannt werden.

Die vorliegende Richtlinie gilt nicht für Vereinbarungen zwischen Lieferanten und Verbrauchern.

(3) Diese Richtlinie gilt für Liefervereinbarungen, die nach dem Tag geschlossen werden, ab dem die Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie gemäß Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 gelten.

(4) Liefervereinbarungen, die vor dem in Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Tag der Veröffentlichung der Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie geschlossen werden, werden innerhalb von zwölf Monaten nach dem genannten Tag der Veröffentlichung mit dieser Richtlinie in Einklang gebracht.

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