Art. 1 Spezifische Maßnahmen zu Etiketten oder Kennzeichnungen für biologisch abbaubare und kompostierbare Kunststofftragetaschen

EU-Recht Richtlinien Verringerung des Verbrauchs von leichten Kunststofftragetaschen in der EU Art. 1

In Kraft seit 26. Mai 2015

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Die Richtlinie 94/62/EG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 werden folgende Nummern eingefügt:

2. In Artikel 4 werden die folgenden Absätze eingefügt:

3. Folgender Artikel wird eingefügt:

4. Folgender Artikel wird eingefügt:

5. Artikel 22 Absatz 3a, erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:

Rückverweise

W220 2299708-1—BVwG Entscheidung

04. März 2026

…nicht bereits gemäß §§ 4, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht (vgl. auch die Verfolgungsdefinition in § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG 2005, die auf Art. 9 der…