Artikel 1 Änderung der Richtlinie 98/78/EG

EU-Recht Richtlinien Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats Text von Bedeutung für den EWR Artikel 1

In Kraft seit 09. Dezember 2011

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Die Richtlinie 98/78/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:

2. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

3. Folgender Artikel wird eingefügt:

4. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

5. Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

6. Artikel 10 erhält folgende Fassung:

7. Die Anhänge I und II werden gemäß Anhang I dieser Richtlinie geändert.

Rückverweise

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 9. Juli 2026.#KFZ Kolak e.U. gegen GF.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie (EU) 2019/771 – Verträge über den Warenkauf – Art. 13 Abs. 4 Buchst. c – Abhilfen bei Vertragswidrigkeit der Ware – Begriff der Vertragswidrigkeit, die derart schwerwiegend ist, dass eine sofortige Preisminderung oder eine Beendigung des Kaufvertrags gerechtfertigt ist – Mangel in Bezug auf die Sicherheit der Ware – Kostengünstige Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Ware.#Rechtssache C-307/25.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-307/2509. Juli 2026

…durch P. Kienapfel und E. Schmidt als Bevollmächtigte, aufgrund der nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Entscheidung, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden, folgendes Urteil 1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 13 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie (EU) 2019/771 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20…