Artikel 18

EU-Recht Richtlinien Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen Artikel 18

In Kraft seit 10. Juni 2009

Up-to-date

(1) 28. Januar 2003

ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26.

Die zuständige Behörde entscheidet nach Anhörung des Anmelders darüber, welche Informationen vertraulich zu behandeln sind, und unterrichtet den Anmelder über ihre Entscheidung.

(2) Folgende nach den Artikeln 6, 8 oder 9 mitgeteilte Informationen können auf keinen Fall vertraulich behandelt werden:

a) allgemeine Merkmale der GVM, Name und Anschrift des Anmelders, Ort der Anwendung;

b) Klasse der Anwendung in geschlossenen Systemen und Einschließungsmaßnahmen;

c) Beurteilung der vorhersehbaren Wirkungen, insbesondere schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt.

(3) Die Kommission und die zuständigen Behörden dürfen nach Absatz 1 Unterabsatz 2 für vertraulich erklärte Informationen, die ihnen aufgrund dieser Richtlinie mitgeteilt oder auf andere Weise zur Kenntnis gebracht werden, nicht Dritten zugänglich machen und müssen das geistige Eigentum in Bezug auf die erhaltenen Daten schützen.

(4) Zieht der Anmelder die Anmeldung aus irgendwelchen Gründen zurück, so hat die zuständige Behörde die Vertraulichkeit der gelieferten Information zu wahren.

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