Artikel 22 Umsetzung und Änderungen — Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie
Artikel 22 Umsetzung und Änderungen — Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie
Artikel 22 Umsetzung und Änderungen — Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie
(1) Bis 1. Mai 2008 verabschiedet die Kommission nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren die Bestimmungen für die nachstehenden Punkte unter vorrangiger Berücksichtigung der Buchstaben e, f und g:
a) Harmonisierung und regelmäßige Übermittlung der in Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 12 Absatz 6 genannten Informationen;
b) Durchführung von Artikel 13 Absatz 6 einschließlich technischer Anforderungen hinsichtlich der Definition des Begriffs „leicht freisetzbares Zyanid“ und des zugehörigen Messverfahrens;
c) technische Leitlinien für die finanzielle Sicherheitsleistung gemäß Artikel 14 Absatz 2;
d) technische Leitlinien für die Inspektionen gemäß Artikel 17;
e) Ergänzung der in Anhang II enthaltenen technischen Anforderungen für die Charakterisierung von Abfällen;
f) Auslegung der in Artikel 3 Nummer 3 enthaltenen Begriffsbestimmung;
g) Festlegung der Kriterien für die Einstufung von Abfallentsorgungseinrichtungen gemäß Anhang III;
h) Festlegung harmonisierter Normen für Probenahme- und Analyseverfahren, die für die technische Umsetzung dieser Richtlinie notwendig sind.
(2) Alle späteren Änderungen zur Anpassung der Anhänge an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt werden von der Kommission nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Diese Änderungen dienen der Erreichung eines hohen Umweltschutzniveaus.
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