Art. 2

EU-Recht Beschlüsse 2014/713/EU: Beschluss der Kommission vom 13. Oktober 2014 zur Erstellung jährlicher Prioritätenlisten für die Ausarbeitung von Netzkodizes und Leitlinien für 2015 Text von Bedeutung für den EWR Art. 2

In Kraft seit 03. November 2014

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Die Kommission legt für die Ausarbeitung harmonisierter Regeln im Gasbereich diese jährliche Prioritätenliste für 2015 fest:

Regeln für die Interoperabilität und den Datenaustausch (Annahme durch die Kommission),

Regeln für harmonisierte Fernleitungsentgeltstrukturen (Fertigstellung des Netzkodex und Einleitung der Annahme durch die Kommission),

Regeln für eine EU-weite marktbasierte Vorgehensweise bei der Vergabe „neu gebauter“ Gasfernleitungskapazität (Fertigstellung des Vorschlags zur Änderung des Netzkodex über Mechanismen für die Kapazitätszuweisung und Einleitung der Annahme durch die Kommission).

Rückverweise

W220 2299708-1—BVwG Entscheidung

04. März 2026

…nicht bereits gemäß §§ 4, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht (vgl. auch die Verfolgungsdefinition in § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG 2005, die auf Art. 9 der Statusrichtlinie verweist). Flüchtling iSd…