Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 13. November 2024 – Golden Support/EUIPO – Sky International (Skyliner) (Rechtssache T‑78/24) UnionsmarkeBeschwerdeverfahrenKlage bei den UnionsgerichtenBefugnis des Gerichts zur Abänderung der angefochtenen EntscheidungGrenzen (Verordnung 2017/1001 des Europ…
Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 20. November 2024 –Solidexpert Polska/EUIPO (woodexpert) (Rechtssache T‑68/24) UnionsmarkeDefinition und Erwerb der UnionsmarkeAbsolute EintragungshindernisseMarken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer …
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 23. Oktober 2024 –BBF Company/EUIPO – Monster Energy (INSOMNIA ENERGY) (Rechtssache T‑59/24) Gerichtliches VerfahrenKlageschriftFormerfordernisseBestimmung des StreitgegenstandsKurze Darstellung der KlagegründeAbstrakte NennungUnzulässigkeit (Satzung des Geri…
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 4. Dezember 2024 –Birių Krovinių Terminalas/EUIPO – BTK (BKT) (Rechtssache T‑56/24) UnionsmarkeDefinition und Erwerb der UnionsmarkeRelative EintragungshindernisseWiderspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetrag…
Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 9. Oktober 2024 –CF/Kommission (Rechtssache T‑51/24) BeamteVersorgungsbezügeVor dem Eintritt in den Dienst der Union erworbene RuhegehaltsansprücheÜbertragung auf das System der UnionFrist für die Einreichung von Anträgen auf ÜbertragungErlass allgemeiner Dur…
Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 20. November 2024 –Laboratorio SYS/EUIPO – Dr. Babor (sYs) (Rechtssache T‑39/24) UnionsmarkeVerzicht, Verfall und NichtigkeitRelative NichtigkeitsgründeBestehen einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähn…
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 23. Oktober 2024 –CA/Rechnungshof (Rechtssache T‑34/24) BeamtenklageBeschwerende MaßnahmeNach Überprüfung bestätigte Entscheidung über die NichtbeförderungKlage gegen die ursprüngliche EntscheidungZulässigkeitBerücksichtigung der in der Entscheidung über die …
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 4. Dezember 2024 –Puma/EUIPO – Li Puma (Li Puma Design) (Rechtssache T‑30/24) UnionsmarkeDefinition und Erwerb der UnionsmarkeRelative EintragungshindernisseWiderspruch des Inhabers einer identischen oder ähnlichen bekannten älteren MarkeAuf nichtähnliche War…
Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 4. Dezember 2024 –JULA/EUIPO – Mula (Mula) (Rechtssache T‑22/24) UnionsmarkeDefinition und Erwerb der UnionsmarkeRelative EintragungshindernisseWiderspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen o…
Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 13. November 2024 – IServ/EUIPO – Jordanova u. a. (IServ) (Rechtssache T‑16/24) UnionsmarkeBemerkungen Dritter und WiderspruchPrüfung des WiderspruchsNachweis der Benutzung der älteren MarkeNotwendigkeit, diese Frage, wenn sie vom Markenanmelder einmal aufgew…
Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 13. November 2024 –IServ/EUIPO – Jordanova u. a. (IServ) (Rechtssache T‑15/24) UnionsmarkeBemerkungen Dritter und WiderspruchPrüfung des WiderspruchsNachweis der Benutzung der älteren MarkeNotwendigkeit, diese Frage, wenn sie vom Markenanmelder einmal aufgewo…
Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 20. November 2024 –Pernod Ricard/EUIPO – West End Drinks (The King of Soho) (Rechtssache T‑13/24) UnionsmarkeVerfahrensvorschriftenEntscheidungen des AmtesBerichtigungOffensichtliches VersehenBegriff (Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des …
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 4. Dezember 2024 –Puma/EUIPO – Li Puma (LaZZarO by Li Puma) (Rechtssache T‑11/24) UnionsmarkeDefinition und Erwerb der UnionsmarkeRelative EintragungshindernisseWiderspruch des Inhabers einer identischen oder ähnlichen bekannten älteren MarkeAuf nichtähnliche…
Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 13. November 2024 – DDCF/EUIPO (SUSTAINABLE BY DESIGN) (Rechtssache T‑3/24) UnionsmarkeDefinition und Erwerb der UnionsmarkeAbsolute EintragungshindernisseMarken ohne UnterscheidungskraftBegriff der Unterscheidungskraft (Verordnung 2017/1001 des Europäischen…
Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 5. November 2024 –Apc Europe u. a./Kommission (Rechtssache T‑1194/23) NichtigkeitsklageAnfechtbare HandlungenBegriffHandlungen mit verbindlichen RechtswirkungenBeschluss, mit dem die Aufhebung oder Änderung einer Handlung abgelehnt wird, gegen die als solc…
Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 18. September 2024 –UIC/Kommission (Rechtssache T-1120/23) NichtigkeitsklageKlage gegen eine Entscheidung, durch die eine nicht fristgerecht angefochtene frühere Entscheidung bestätigt wirdUnzulässigkeitBegriff der bestätigenden EntscheidungNach Überprüfun…
Beschluss des Vize–Präsidenten des Gerichts vom 13. Juni 2024 –Lagardère/Kommission (Rechtssache T‑1119/23 R-RENV) Vorläufiger RechtsschutzAussetzung der VollziehungZulässigkeitsvoraussetzungenInteresse des Antragstellers an der beantragten AussetzungAntrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Ausk…
Beschluss des Gerichts (Erste Kammer) vom 21. Oktober 2024 –Suek/Rat (Rechtssache T‑1112/23) Gerichtliches VerfahrenEntscheidung durch mit Gründen versehenen BeschlussMöglichkeit, ohne Fortsetzung des Verfahrens zu entscheidenOffensichtlich unzulässige Klage (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 1…
Beschluss des Gerichts (Erste Kammer) vom 21. Oktober 2024 –EuroChem Group/Rat (Rechtssache T‑1111/23) Gerichtliches VerfahrenEntscheidung durch mit Gründen versehenen BeschlussMöglichkeit, ohne Fortsetzung des Verfahrens zu entscheidenOffensichtlich unzulässige KlageZuständigkeitFehlen (Verfahren…