…ob Letzteres vor oder nach der UN-Charta geschlossen wurde oder es sich dabei um ein rein regionales Abkommen handelt. Eine [entsprechende] Verpflichtung [...] ist in Art. 25 UN-Charta vorgesehen, nämlich »die Beschlüsse des Sicherheitsrats im Einklang mit dieser Charta anzunehmen und durchzuführen« [...]. (136) Vor dem Bundesgericht argumentierten die Bf., dass die…

Vorgaben des Punktes 8. der UNO Resolution 2397 (2017) und die Vorgaben des Beschlusses 2016/849/GASP stellen sich aufgrund von Art. 41 iVm Art. 25 und Art. 48 Abs. 2 der UN-Charta bzw. Art. 29 EUV für die Republik Österreich als völker- bzw. unionsrechtlich verbindlich dar und verpflichten sie zu entsprechenden Maßnahmen gegen nordkoreanische Staatsangehörige. Dabei ist…