Art. 4 Artikel 4

Bundesrecht Internationale Verträge Europäisches Patentübereinkommen - Anerkennungsprotokoll Abschnitt I Zuständigkeit Art. 4

EPÜ

In Kraft seit 01. Mai 1979

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Ist der Gegenstand der europäischen Patentanmeldung eine Erfindung eines Arbeitnehmers, so sind vorbehaltlich Artikel 5 für einen Rechtsstreit zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber ausschließlich die Gerichte des Vertragsstaats zuständig, nach dessen Recht sich das Recht auf das europäische Patent gemäß Artikel 60 Absatz 1 Satz 2 des Übereinkommens bestimmt.

Rückverweise

8ObA78/98y—OGH Entscheidung

30. März 1998

…die Ungültigkeit eines solchen Widerrufs aus dem Umstand ableiten will, daß in den letzten drei Verträgen das Europäische Patentamt - in Wahrheit ein Organ der Beklagten (Art 4 EPÜ) - als sein Vertragspartner bezeichnet wird. Dazu kann im übrigen auf die Entscheidung des Rekursgerichtes vom 26.7.1997 verwiesen werden, mit der die Parteifähigkeit des Europäischen Patentamtes…

Art. 2 EPÜ · EPÜ · Europäisches Patentübereinkommen - Anerkennungsprotokoll

Art. 2

…Der Anmelder, der seinen Wohnsitz oder Sitz in einem Vertragsstaat hat, ist vorbehaltlich der Artikel 4 und 5 vor den Gerichten dieses Vertragsstaats zu verklagen.…

Art. 3

…die Person, die den Anspruch auf Erteilung des europäischen Patents geltend macht, ihren Wohnsitz oder Sitz in einem Vertragsstaat hat, sind vorbehaltlich der Artikel 4 und 5 die Gerichte des letztgenannten Staats ausschließlich zuständig.…