Art. 93 

(1) Das Europäische Patentamt veröffentlicht die europäische Patentanmeldung so bald wie möglich a) nach Ablauf von achtzehn Monaten nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, nach dem Prioritätstag oder b) auf Antrag des Anmelders vor Ablauf dieser Frist. (2) D…

…Bedenken fällt im vorliegenden Fall schon deshalb nicht ins Gewicht, weil die europäische Patentanmeldung des Beklagten bereits - wenn auch vor der Durchführung eines Prüfungsverfahrens - gemäß Art 93 EPÜ veröffentlicht worden ist, so daß jedenfalls ab diesem Zeitpunkt die Einspruchsmöglichkeit gemäß § 102 Abs 2 Z 6 PatG und die Antragsmöglichkeit gemäß § 20…