9ObA60/02t—OGH Entscheidung
18. September 2002
…dem Europäischen Patentamt der Anmelder als berechtigt gilt, das Recht auf das europäische Patent geltend zu machen. Eine rechtsgeschäftliche Übertragung einer europäischen Patentanmeldung muss nach Art 72 EPÜ schriftlich erfolgen und bedarf der Unterschrift der Vertragsparteien. Werden die Rechte des Anmelders hingegen bestritten und behauptet ein anderer, dass ihm die Rechte aus der…
