Art. 4 Artikel 4

Bundesrecht Internationale Verträge Europäisches Patentübereinkommen - Vorrechteprotokoll Art. 4

In Kraft seit 01. Mai 1979

Up-to-date

(1) Im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit sind die Organisation, ihr Vermögen und ihre Einkünfte von jeder direkten Besteuerung befreit.

(2) Sind bei größeren Einkäufen, die von der Organisation getätigt werden und die für ihre amtliche Tätigkeit erforderlich sind, Steuern oder sonstige Abgaben im Preis enthalten, so werden in jedem Fall, in dem dies möglich ist, von den Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen getroffen, um der Organisation den Betrag der Steuern oder sonstigen Abgaben dieser Art zu erlassen oder zu erstatten.

(3) Von Abgaben, die lediglich die Vergütung für Leistungen öffentlicher Versorgungsbetriebe darstellen, wird keine Befreiung gewährt.

Rückverweise

8ObA78/98y—OGH Entscheidung

30. März 1998

…die Ungültigkeit eines solchen Widerrufs aus dem Umstand ableiten will, daß in den letzten drei Verträgen das Europäische Patentamt - in Wahrheit ein Organ der Beklagten (Art 4 EPÜ) - als sein Vertragspartner bezeichnet wird. Dazu kann im übrigen auf die Entscheidung des Rekursgerichtes vom 26.7.1997 verwiesen werden, mit der die Parteifähigkeit des Europäischen Patentamtes…

Art. 2 EPÜ · EPÜ · Europäisches Patentübereinkommen - Anerkennungsprotokoll

Art. 2

…Der Anmelder, der seinen Wohnsitz oder Sitz in einem Vertragsstaat hat, ist vorbehaltlich der Artikel 4 und 5 vor den Gerichten dieses Vertragsstaats zu verklagen.…

Art. 3

…die Person, die den Anspruch auf Erteilung des europäischen Patents geltend macht, ihren Wohnsitz oder Sitz in einem Vertragsstaat hat, sind vorbehaltlich der Artikel 4 und 5 die Gerichte des letztgenannten Staats ausschließlich zuständig.…