Art. 4 — EPÜ | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Internationale Verträge Europäisches Patentübereinkommen - Revision Art. 4

Art. 4

In Kraft seit 13. Dezember 2007

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Art. 4 — EPÜ

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AGB Datenschutzerklärung Impressum Haftungsausschluss

(1) Diese Revisionsakte liegt für die Vertragsstaaten bis zum 1. September 2001 im Europäischen Patentamt in München zur Unterzeichnung auf.

(2) Diese Revisionsakte bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt.

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Gesetze 1 Entscheidungen 1

8ObA78/98y—OGH Entscheidung

…die Ungültigkeit eines solchen Widerrufs aus dem Umstand ableiten will, daß in den letzten drei Verträgen das Europäische Patentamt - in Wahrheit ein Organ der Beklagten (Art 4 EPÜ) - als sein Vertragspartner bezeichnet wird. Dazu kann im übrigen auf die Entscheidung des Rekursgerichtes vom 26.7.1997 verwiesen werden, mit der die Parteifähigkeit des Europäischen Patentamtes…

EPÜ · Europäisches Patentübereinkommen - Anerkennungsprotokoll

Art. 2

…Der Anmelder, der seinen Wohnsitz oder Sitz in einem Vertragsstaat hat, ist vorbehaltlich der Artikel 4 und 5 vor den Gerichten dieses Vertragsstaats zu verklagen.…

Art. 3

…die Person, die den Anspruch auf Erteilung des europäischen Patents geltend macht, ihren Wohnsitz oder Sitz in einem Vertragsstaat hat, sind vorbehaltlich der Artikel 4 und 5 die Gerichte des letztgenannten Staats ausschließlich zuständig.…