Um Art 61 EPÜ rankt sich, wie Regel 13 bis 16 AusführungsO zum EPÜ und das in Art 61 EPÜ gleichfalls angesprochene, gemäß Art 164 Abs 1 EPÜ einen Bestandteil des Übereinkommens bildende Anerkennungsprotokoll zeigen, ein kompliziertes Verfahrensgerüst. Dieser gesetzgeberische Aufwand ist eine Folge der Entscheidung der vertragschließenden Staaten, das europäische Patenterteilungsverfahren zur…

Das Verfahren zur Erteilung eines europäischen Patentes ist dadurch gekennzeichnet, daß das Europäische Patentamt weder die Richtigkeit der Erfindernennung (Regel 17 Abs 2 AusführungsO zum EPÜ, welches gemäß Art 164 Abs 1 EPÜ Bestandteil des Übereinkommens ist), noch die materielle Berechtigung des Patentanmelders prüft. Gemäß Art 60 Abs 3 EPÜ gilt vielmehr im Verfahren vor…

…Verfahren zur Erteilung eines europäischen Patentes ist dadurch gekennzeichnet, daß das Europäische Patentamt weder die Richtigkeit der Erfindernennung (Regel 17 Abs 2 der AusführungsO zum EPÜ, welches gemäß Art 164 Abs 1 EPÜ Bestandteil des Übereinkommens ist), noch die materielle Berechtigung des Patentanmelders prüft. Gemäß Art 60 Abs 3 EPÜ gilt vielmehr im Verfahren vor…