Art. 12 Artikel 12
In Kraft seit 01. Mai 1979
Up-to-date
Die Bediensteten des Europäischen Patentamts sind verpflichtet, auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit Kenntnisse, die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen, weder preiszugeben noch zu verwenden.
Art. 12 EPÜ · EPÜ · Europäisches Patentübereinkommen - Vorrechteprotokoll
Art. 12
(1) Die Vertreter der Vertragsstaaten, deren Stellvertreter, Berater oder Sachverständige genießen während der Tagungen des Verwaltungsrats oder der Tagungen anderer vom Verwaltungsrat eingesetzter Organe sowie während der Reise zum und vom Tagungsort folgende Vorrechte und Immunitäten: a) Immunitä…
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