Art. 105c Artikel 105c
In Kraft seit 13. Dezember 2007
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EPÜ
Gliederung
FÜNFTER TEIL EINSPRUCHS- UND BESCHRÄNKUNGSVERFAHREN
Art. 105c Artikel 105c
Ist das europäische Patent nach Artikel 105b Absatz 2 beschränkt worden, so veröffentlicht das Europäische Patentamt die geänderte europäische Patentschrift so bald wie möglich nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Beschränkung im Europäischen Patentblatt.
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