Art. 105a Artikel 105a
In Kraft seit 13. Dezember 2007
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EPÜ
Gliederung
FÜNFTER TEIL EINSPRUCHS- UND BESCHRÄNKUNGSVERFAHREN
Art. 105a Artikel 105a
(1) Auf Antrag des Patentinhabers kann das europäische Patent widerrufen oder durch Änderung der Patentansprüche beschränkt werden. Der Antrag ist beim Europäischen Patentamt nach Maßgabe der Ausführungsordnung zu stellen. Er gilt erst als gestellt, wenn die Beschränkungs- oder Widerrufsgebühr entrichtet worden ist.
(2) Der Antrag kann nicht gestellt werden, solange ein Einspruchsverfahren in bezug auf das europäische Patent anhängig ist.
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