…Art 5 Nr 1 lit b zweiter Spiegelstrich nach Maßgabe der Entscheidungen des EuGH im Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne von Art 57 AEUV (ex-Art 50 EGV) auszulegen, denen im Interesse der Herstellung eines europäischen Binnenmarkts ein weit zu verstehender Dienstleistungsbegriff zugrunde liegt (ua EuGH 23. …

…aber die Dienstleistungsfreiheit (Art 56 AEUV), der eine zentrale Stellung im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zukommt ( Budischowsky in Mayer/Stöger , EUV/AEUV, Art 56, 57 AEUV Rz 1 mwN ua), empfindlich beeinträchtigt. Sie soll es ermöglichen, für Dienstleistungen vorübergehend in einen anderen Mitgliedsstaat reisen zu können (Art 57…

…11] 1.1. Nach § 2 EIRAG, BGBl I 2000/27 , dürfen europäische Rechtsanwälte, soweit sie Dienstleistungen iSd Art 50 EGV (nunmehr: Art 57 AEUV, BGBl III 1999/86 ) erbringen, in Österreich vorübergehend rechtsanwaltliche Tätigkeiten wie ein in die Liste der Rechtsanwälte einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragener Rechtsanwalt erbringen…

§ 4 Begriffsbestimmungen

…der Berufsverbände oder den kollektiven Regeln, die von den Kammern oder sonstigen ähnlichen Einrichtungen in Ausübung ihrer Rechtsautonomie erlassen wurden, ergeben; 2. Dienstleistung: jede von Art. 57 AEUV erfasste selbstständige Tätigkeit, die in der Regel gegen Entgelt erbracht wird; 3. Dienstleistungsempfängerin/Dienstleistungsempfänger: jede natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines EWR-Staates besitzt oder…

…Dienstleistungsfreiheit auf objektiven Kriterien beruhen, um das Ermessen der nationalen Behörden zu begrenzen und eine missbräuchliche Ausübung zu verhindern (vgl Budischowsky in Mayer/Stöger [Hrsg], EUV/AEUV, Art 57 AEUV Rz 42 mwN). 1.3 Die RL 2005/36/EG war bis zum 20. 10. 2007 in nationales Recht umzusetzen…

§ 16a 

…268 vom 15.10.2015 S. 35, angeführten Voraussetzungen für die Ausübung der Dienstleistungsfreiheit hinsichtlich des patentanwaltlichen Berufs erfüllen, dürfen, soweit sie Dienstleistungen im Sinne des Art. 57 AEUV und der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl. Nr. L 376 vom 27.12.2006 S. 36, erbringen, in Österreich vorübergehend…

…Rechtsanwälte iSd § 1 Abs 1 EIRAG. [17] Europäische Rechtsanwälte dürfen, „soweit sie Dienstleistungen im Sinn des Art 50 EGV [nun Art 57 AEUV] erbringen“, in Österreich vorübergehend rechtsanwaltliche Tätigkeiten wie ein in die Liste der Rechtsanwälte einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragener Rechtsanwalt erbringen, wobei sie jedoch (als dienstleistende…

…entscheiden. 4.1. Der Beklagte stützt sich auf die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit bzw Niederlassungsfreiheit. Beide Grundfreiheiten verlangen das Vorliegen eines grenzüberschreitenden Elements ( Kluth in Calliess/Ruffert , EUV/AEUV 4 , Art 57 AEUV Rz 24-25). Angesichts des inländischen Wohnsitzes des Beklagten erbringt er keine grenzüberschreitende Dienstleistung. 4.2. Die Niederlassungsfreiheit schützt nicht jedwede Niederlassung, sondern…

…6 f; Nademleinsky in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 101 Rz 21 und 27). Europäische Rechtsanwälte dürfen, soweit sie Dienstleistungen im Sinn des Art 57 AEUV erbringen, grundsätzlich in Österreich vorübergehend rechtsanwaltliche Tätigkeiten wie ein in die Liste der Rechtsanwälte einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragener Rechtsanwalt erbringen (§ 2 EIRAG). Eines…

…1174 Abs 2 ABGB gewesen seien. Angesichts der Unionsrechtskonformität des österreichischen Glücksspielgesetzes könne sich die Beklagte auch nicht auf den Anwendungsvorrang der Dienstleistungsfreiheit nach Art 57 ff AEUV berufen. Der Kläger sei berechtigt, die gezahlte Spielschuld zurückzufordern, ohne dass dem die Bestimmung des § 1174 Abs 1 Satz 1 ABGB…

…1174 Abs 2 ABGB gewesen seien. Angesichts der Unionsrechtskonformität des österreichischen Glücksspielgesetzes könne sich die Beklagte auch nicht auf den Anwendungsvorrang der Dienstleistungsfreiheit nach Art 57 ff AEUV berufen. Der Kläger sei berechtigt, die gezahlte Spielschuld zurückzufordern, ohne dass dem die Bestimmung des § 1174 Abs 1 Satz 1 ABGB…

von der Erteilung einer behördlichen Bewilligung abhängig gemacht, stellt dies eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit dar, deren Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht anhand der Art. 56 und Art. 57 AEUV und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des EuGH zu beurteilen ist (EuGH 21.9.2006, Kommission/Österreich, C-168/04). Demnach ist zu prüfen, ob die Beschränkung des…

Dienstleistungsverkehr nach Art. 56 AEUV zum Tragen kommt, das Vorliegen eines Sachverhaltes ist, dem eine zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erbrachte Dienstleistung im Sinn des Art. 57 AEUV zugrunde liegt. Bei einer Beschäftigung von Arbeitnehmern im Inland durch eine inländische Arbeitgeberin, ohne dass die Arbeitnehmer von einem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat der…

…und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Nach Erwägungsgrund 11 der RL 2004/113/EG ist der Begriff "Dienstleistungen" iSd Art50 EG (nunmehr Art57 AEUV) zu verstehen. Dienstleistungen sind Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden. Darunter fallen insbesondere gewerbliche Tätigkeiten, kaufmännische Tätigkeiten, handwerkliche Tätigkeiten und freiberufliche Tätigkeiten…

Tätigkeiten des Staates, die gegen Entgelt gewährt werden, fallen nach Erwägungsgrund 11 der RL 2004/113/EG unter den Dienstleistungsbegriff iSd Art50 EG (nunmehr Art57 AEUV). Die regelmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen iSd §1 KflG fällt daher in den Anwendungsbereich des §40a ff GlBG. Verbot der unmittelbaren oder…