…vorausgesetzt. Auf rein innerstaatliche Sachverhalte sei diese Bestimmung nicht anzuwenden. Ein unionsrechtlicher Bezug bestehe hier nicht. Eine allfällige Inländerdiskriminierung werde weder vom allgemeinen Diskriminierungsverbot des Art 19 AEUV noch von anderen gemeinschaftsrechtlichen Regelungen erfasst. Die in Rede stehenden Anrechnungsbestimmungen seien auch nicht verfassungswidrig. Der VfGH habe dazu bereits entschieden, dass es sachlich gerechtfertigt…

…Staatsangehörige und Unternehmen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einer sonstigen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind österreichischen Konzessionswerbern gleichgestellt; 3. die Art der Linienführung eine zweckmäßige und wirtschaftliche Befriedigung des in Betracht kommenden Verkehrsbedürfnisses gewährleistet und 4. die Erteilung einer Konzession auch sonst öffentlichen Interessen nicht…

… 2. 1999, C 167/97, Seymour Smith , Slg 1999, I-623, Rn 68 ff; Bieback in Fuchs , Europäisches Sozialrecht 6 Art 19 AEUV Rz 48 mwN). 6.4. Nach der im Punkt 3.2.2. dargestellten Rechtsprechung geht der EuGH davon aus, dass die durch die Ausnahmebestimmung ermöglichte…

…hat. Staatsangehörige und Unternehmen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einer sonstigen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind österreichischen Konzessionswerbern gleichgestellt; 3. die Art der Linienführung eine zweckmäßige und wirtschaftliche Befriedigung des in Betracht kommenden Verkehrsbedürfnisses gewährleistet und 4. die Erteilung einer Konzession auch sonst öffentlichen Interessen nicht zuwiderläuft…

…Staatsangehörige und Unternehmen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einer sonstigen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind österreichischen Konzessionswerbern gleichgestellt; 3. die Art der Linienführung eine zweckmäßige und wirtschaftliche Befriedigung des in Betracht kommenden Verkehrsbedürfnisses gewährleistet und 4. die Erteilung einer Konzession auch sonst öffentlichen Interessen nicht…

… 7). 2.2 Auch der Umstand, dass das Gebot der Gleichbehandlung auch ein (ungeschriebenes) Grundrecht der Gemeinschaft ist, ändert nichts an dem Charakter des Art 19 AEUV als Kompetenznorm und erweitert deshalb auch nicht den auf das Arbeitsrecht beschränkten Geltungsbereich des Diskriminierungsverbots der Gleichbehandlungsrahmen RL 2000/78/EG in das Sozialrecht…

Art. 132 Artikel 132(ex-Artikel 110 EGV)

(1) Zur Erfüllung der dem ESZB übertragenen Aufgaben werden von der Europäischen Zentralbank gemäß den Verträgen und unter den in der Satzung des ESZB und der EZB vorgesehenen Bedingungen — Verordnungen erlassen, insoweit dies für die Erfüllung der in Artikel 3.1 erster Gedankenstrich, Artikel 19.1…

gesehen werden kann, liegt keine Verletzung von Art15 Abs2 und Art16 GRC vor. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtes Wien stellen das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot des Art19 AEUV und das Beihilfeverbot des Art107 AEUV keinen Maßstab für die verfassungsrechtliche Prüfung eines nationalen Gesetzes dar. Keine Bedenken im Hinblick auf das völkerrechtliche Territorialprinzip bzw…

des §16 Abs1 IPRG bezwecken nicht die Durchführung einer Bestimmung des Unionsrechts. Sie liegen außerhalb des Anwendungsbereichs jener unionsrechtlichen Regelungen, die gestützt auf Art19 AEUV ergangen sind, sodass es auch keine Regelung des Unionsrechts gibt, die für diesen Bereich spezifisch ist oder ihn beeinflussen kann. §13 DVOEheG hat vielmehr…

…zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf auf das Arbeitsleben beschränkt, siehe nur Epiney , in: Calliess/Ruffert (Hrsg.), EUV/AEUV 4 , 2011, Art19 AEUV, Rz 11), sodass es auch keine Regelung des Unionsrechts gibt, die für diesen Bereich spezifisch ist oder ihn beeinflussen kann…