Art. 2 Sachlicher Geltungsbereich — Soziale Sicherheit (Japan)

Dieses Abkommen bezieht sich,

1. in Bezug auf Österreich auf die nachfolgenden Sozialversicherungszweige:

(a) auf die Pensionsversicherung mit Ausnahme der Versicherung für das Notariat;

(b) auf die Krankenversicherung;

(c) auf die Unfallversicherung; und

(d) auf die Arbeitslosenversicherung;

jedoch finden in diesem Abkommen nur Abschnitt II und Regelungen, die der Anwendung von Abschnitt II dienen, auf die in den Buchstaben (b), (c), und (d) dieses Absatzes bezeichneten österreichischen Systeme Anwendung.

2. in Bezug auf Japan

(a) auf die nachfolgenden japanischen Pensionssysteme:

(i) die Nationale Pension (mit Ausnahme des Nationalen Pensionsfonds); und

(ii) die Pensionsversicherung der Angestellten (mit Ausnahme des Nationalen Pensionsfonds der Angestellten);

jedoch umfasst in diesem Abkommen die Nationale Pension nicht die Alterswohlfahrtspension oder jede andere Pension, die übergangsweise oder zusätzlich zum Zweck der Wohlfahrt gewährt wird und gänzlich oder hauptsächlich aus nationalen staatlichen Mitteln bezahlt wird;