Art. 3 Sektoren/Bereiche der Kooperation — Rahmenabkommen über die finanzielle Kooperation (China)

Folgende Sektoren/Bereiche werden insbesondere als tauglich unter dem finanziellen Kooperationsrahmen von den Vertragsparteien qualifiziert :

1. Infrastruktur inkl. Umweltinfrastruktur (z. B. Abwasseraufbereitung, Abfallentsorgung, städtischer Wasser- und Sanitärbereich, Wasserversorgung und Kontrollsysteme zur Überwachung der Luftverschmutzung)

2. Klimaschutz/Umweltschutz (z. B. erneuerbare Energie, Energieeffizienz und Müllverbrennung)

3. Klimafreundliche Transportlösungen (z. B. Eisenbahnlinien, energieeffiziente städtische Transportsysteme, Seilbahnen und Technologien zur Stärkung der Verkehrssicherheit)

4. Gesundheit/Krankenhäuser/medizinische Ausrüstung/Ausbildung

5. Höhere Berufsausbildung/duale Berufsausbildung

6. Katastrophenschutz (wie etwa städtische/lokale Feuerwehr- und Notfallwarnsysteme)

7. Tourismus (einschließlich der Ausrüstung für Sportfazilitäten und Veranstaltungsstandorte)

Projektvorschläge berücksichtigen gebührend europäisches und österreichisches Fachwissen, Know-how und technologische Stärke in diesen Sektoren/Bereichen.

Folgende Sektoren/Bereiche sind von der Tauglichkeit ausgenommen:

1. Kernenergiesektor

2. Militärsektor

3. Projekte/Investitionen sowie Aktivitäten, die zu einem potentiellen Reputationsschaden zu Lasten einer Vertragspartei mit Verweis auf die „Environmental and Social Exclusion List“ der Asiatischen Infrastruktur Investitionsbank (AIIB) führen kann.